Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, der hat bereits verloren !

 

Aktuell: Kreuzweggottesdienst und Gang der Mahnung

Am Palmsonntag 2010 (28. März) wird es in der Kirche Grumbach wieder einen Kreuzweggottesdient mit anschließendem Gang der Mahnung geben.
Mehr dazu bei Termine.

 

Landesdirektion lehnt Planfeststellung ab

Aus der Pressemeldung der Landesdirektion Dresden vom 24.3.2010: "Die Landesdirektion Dresden hat das auf Antrag der Firma Amand Umwelttechnik Grumbach GmbH Co. KG (Amand) auf Erweiterung und Weiterbetrieb der Deponie Grumbach durchgeführte Planfeststellungsverfahren mit einem Ablehnungsbescheid abgeschlossen. Gleichzeitig wird auch der von Amand beantragte vorzeitige Beginn für die Errichtung eines neuen Deponieabschnittes nicht genehmigt.
...
Die Landesdirektion begründet ihre Ablehnung des Vorhabens damit, dass das von der Vorhabensträgerin vorgesehene Abpumpen des schadstoffbelasteten Deponie-Sickerwassers den aktuellen rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Diese sehen die Ableitbarkeit von gesammeltem Sickerwasser im freien Gefälle ohne technische Hilfsmittel vor. Nur so kann eine Umweltgefährdung dauerhaft, insbesondere auch nach Stilllegung der Deponie, ausgeschlossen werden. ..."
Die komplette Mitteilung auf der Internetseite der Landesdirektion (externer Link).
Amand hat laut Sächsischer Zeitung vom 25.3.2010 angekündigt, gegen die Ablehnung zu klagen.

 

Die Deponie nach den Erörterungsterminen

Im Herbst und zu Beginn des Winters beobachtete man auf der Amand Deponie Grumbach eine potenzielle Verstärkung der Aktivitäten. So wurden auf der Aufhaldung wieder zusätzliche Meter draufgepackt.
Wiederholt wurden Amand-Fahrzeuge beobachtet, die sogenannte Big-Bags transportierten, welche teilweise Einblick in das Gefahrgutr gaben.
Im Planfeststellungsverfahren gibt es noch keine größeren Fortschritte.

  
 

Vor der Wahl: Fragen an die Politiker

Die Macht der kleinen Leute liegt in ihrer Wahl/Zahl: Das war auf einem Transparent zu lesen, welches während der Tage des Erörterungstermins im Foyer der Saubachtalhalle stand. Ende August sind Landtagswahlen und Ende September sind Bundestagswahlen.
Aus Anlass des Wahlkampf-Besuches von Ministerpräsident Tillich und Staatsminister Wöller am 13.7. in Wilsdruff und Limbach übergab ein Mitglied der IG beiden eine Einladung, sich mit der "IG Keine Deponie am Tharandter Wald" zu treffen. Von Prof. Wöller bekam er noch immer keine Antwort. MP Tillich antwortete, dass er gegenwärtig nicht für ein Gespräch zur Verfügung stehe. Eine Dokumentation des Briefes und der Antwort unter Termine
Fragen Sie die Kandidaten der verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen, wie sie zur Deponie in Grumbach stehen und was sie dagegen zu tun gedenken bzw. wie sie die Bürger der Region unterstützen werden.

 

Wie geht es weiter im Planfeststellungsverfahren?

Mit dem Abschluss des Erörterungstermins ist der letzte Verfahrenssschritt mit Öffentlichkeitsbeteiligung beendet. Nach Aussage der Landesdirektion Dresden wird jetzt das Protokoll der letzten Erörterungstage erstellt. Anschließend werden die vorgebrachten Punkte thematisch sortiert und den Fachabteilungen und der Antragstellerin zur Stellungnahme gegeben.
Im nächsten Schritt erfolgt eine Abwägung. Deren Ergebnis kann verschiedene Ergebnisse haben:

• Ablehnung des Antrags
• Erneute Auslegung überarbeiteter Planungsunterlagen mit erneutem Erörterungstermin
• Genehmigung (evtl auch mit Einschränkungen)

Im Falle einer Genehmigung steht den Betroffenen der Klageweg gegen das Vorhaben offen.

Erörterungstermin abgeschlossen

Der Erörterungstermin begann vom 5. bis 8.Mai 2009 sowie 11. Mai in der Saubachtalhalle Wilsdruff. Die Erörterung musste am 23. und 24. Juni fortgesetzt werden, weil noch Themen offen geblieben waren.
An beiden Tagen war die Halle wieder mit zahlreichen Einwendern gefüllt, die fundiert ihre Argumente vorbrachten.
Bitte lesen Sie dazu bei Erörterung/Einwendung.

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

Eine schematische Übersicht zum Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens finden Sie im Bereich Erörterung. Daraus wird auch deutlich, warum es so wichtig ist, am Erörterungstermin teilzunehmen.

Beschwerden zum Betrieb der bestehenden Deponie

Immer wieder werden auch die IG Keine Deponie am Thatandter Wald Beschwerden herangetragen, die den laufenden Betrieb der Deponie betreffen. Jetzt werden solche Vorkommnisse gesammelt. Dafür wurde ein Formular entwickelt, welches den Amtsblättern der Städte Tharandt und Wilsdruff im Januar 2009 beilag und auch im Downloadbereich zu finden ist.
Bitte füllen Sie dieses Formular möglichst vollständig und exakt aus und geben Sie es bei einem der auf dem Formular genannten Mitglieder der IG ab.

Warum ist der Kampf gegen die Deponie noch lange nicht von Erfolg gekrönt?

1. Beim noch immer laufenden Planfeststellungsverfahren handelt es sich um einen „Verwaltungsakt“ in der Zuständigkeit der Landesdirektion Dresden.
2. Die Resolution des Kreistages ist „nur“ eine politische Willensäußerung, die zur „Kenntnis“ genommen wird.
3. Auch die unmittelbar betroffenen Kommunen Wilsdruff und Tharandt können nicht über das Vorhaben entscheiden, haben aber im Erörterungstermin ihre Ablehnung des Vorhabens deutlich gemacht.
4. Es ist unklar, inwiefern die Landesdirektion den fundiert vorgebrachten Argumenten der Einwender folgen wird.
5. Eine Entscheidung über das Vorhaben soll (auf Grund des Umfangs des Verfahrens) wahrscheinlich erst nach den Wahlen erfolgen.

Einen Überblick zur Arbeit der "IG Keine Deponie am Tharandter Wald" seit Bekanntwerden der Deponiepläne gibt es jetzt im Downloadbereich.

Auch nach dem Kreistagsvotum: aktiv und wachsam bleiben

Die Resolution des Kreistages ist "nur" eine politische Willensäußerung. Über die Genehmigung der Giftmüll-Deponoie entscheidet jedoch die Landesdirektion Dresden (ehemals Regierungspräsidium Dresden).
Auch in der jetzigen Phase gibt es viele Möglichkeiten, gegen die Deponie aktiv zu werden.

Giftmüll-Deponie Grumbach: Informationen zur geplanten Erweiterung

Die Amand Umwelttechnik Grumbach GmbH & Co. KG (Tharandter Str. 56, 01723 Grumbach, Tel.: 035204 / 9910, Fax: 035204 / 99119, E – mail: aut-grumbach@amand.de) hat Antrag auf Planfeststellung gemäß § 31(2) KrW-/AbfG für Erweiterung und Weiterbetrieb der Deponie Grumbach gestellt.

Zur Bearbeitung von Rückfragen seitens der Antragstellerin werden Herr Dr.-Ing. R. Dietze und Herr Lückmann genannt.

Antragsunterlagen

Der Antrag umfasst insgesamt drei Aktenordner. Die Antragsunterlagen liegen in den Bauämtern der Städte Wilsdruff und Thrandt zur Einsichtnahme aus.

In Wilsdruff konnte vom 7. Januar 2008 bis zum 8. Februar 2008 Einblick genommen werden, in Tharandt vom 11. Januar 2008 bis zum 11. Februar 2008. Das Ende der Einspruchsfrist war: 22. Februar 2008 (Wilsdruff) bzw. 25. Februar 2008 (Tharandt).

Um all jenen, die Probleme hatten, während der Öffnungszeiten der Ämter die umfangreichen Unterlagen zu sichten, Gelegenheit zu geben, sich eine Meinung zum Vorhaben zu bilden, sich die gesamten Unterlagen im Downloadbereich dieser Internetseite ins heimische Büro zu holen.

Zur Vorbereitung des Erörterungstermins hatte sich die Fa. Amand zu den Einwendungen positioniert und weitere Gutachten erstellen lassen. Diese Unterlagen umfassen etwa zwei Aktenordner. Sie sind über Akteneinsicht in der Landesdirektion einsehbar.

Termine/Rückblick

Am 5. April 2009 fand in Grumbach ein Kreuzweggottesdienst statt.

Am 1. Juni 2008 gab es ein Kindertagsfest ein. Näheres bei Termine. Auch die Gewinner der Ballonflugaktion sind dort zu finden.

Auf zwei Frühlingsspaziergängen zeigten Bügerinnen und Bürger aus der Region ihre Ablehnung der Deponiepläne.

Bürgerinnen und Bürger der Region haben ihre Ablehnung des Vorhabens auf einer Demonstration bekundet. Außerdem gab es eine Informationsveranstaltung in Tharandt.

Ausführlich zu allen Veranstaltungen unter Termine.

Bitte beachten

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